Eigentlich sollte es sich mittlerweile unter allen Arbeitgebern herumgesprochen haben, dass das Bundesurlaubsgesetz auch bei den sog. Minijobs gilt, d.h. dass auch diese Mitarbeiter einen Urlaubsanspruch haben. Kürzlich hatten wir einen Fall, der zeigte, dass selbst größere kirchliche Arbeitgeber (konkret betraf dies…
In der arbeitsrechtlichen Praxis gewinnen sog. Ausschlussklausel eine immer größere Bedeutung. Soweit diese zulässig sind, können Sie Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb relativ kurzer Zeit und unabhängig von den üblichen Verjährungsfristen zum „erlöschen“ bringen. Oft sind solche Ausschlussfristen jedoch in…
Immer wieder gibt es Probleme bei Verdachtskündigungen, d.h. wenn der Arbeitgeber aufgrund von Umständen kündigt, welche zwar den Verdacht für eine Kündigung rechtfertigende Umstände begründen, aber keine „absolute Gewissheit“ vorliegt. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass insoweit zumindest eine Anhörung…
Die „Streitwerkommision“ unter Leitung der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat im August 2013 einen neuen Streitwertkatalog erstellt, wodurch eine Vereinheitlich der durch die Arbeitsgerichte angenommenen Gegenstandswerte erreicht werden soll: Streitwertkatalog-Arbeitsrecht Zwischenzeitlich ist auch schon eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 21.06.2013,…
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12) hat in einer neueren Entscheidung zur durchzuführenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen in Leiharbeitsverhältnissen Stellung genommen. Nachdem es bereits vor längerer Zeit entschieden hatte, dass nicht jeder Auftragsverlust der Leihfirma ein dringendes betriebliches…
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der…
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der…