Category Archives: Sozialrecht

Sozialrecht Regensburg: Kindergeldnachzahlung ist keine einmalige Einnahme

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Beschluss vom 17.03.2016 – B 4 AS 694/15 B) nochmals ausdrücklich bestätigt, dass eine Kindegeldnachzahlung keine einmalige Einnahme darstellt, die auf 6 Monate aufzuteilen wäre und in diesem (gesamten) Zeitraum den Anspruch reduzieren…

Posted in Sozialrecht | Leave a comment

Sozialrecht Regensburg: Wieder aktuelle Entscheidung zur Kindergeldanrechnung

Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf…

Posted in Sozialrecht | Leave a comment

Strafrecht Regensburg – Beim Vorwurf des Sozialleistungsbetruges muss das Gericht selbst nachrechnen

Es entspricht mittlerweile der gängigen Praxis vieler Jobcenter und Sozialleistungsträger im Falle des Erlasses eines Rückforderungsbescheides Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetruges bei den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Abgesehen davon, dass man den Leistungsempfängern allein aufgrund der Tatsache, dass Mitteilungen von Veränderungen in der Verhältnisses…

Posted in Sozialrecht, Strafrecht | Leave a comment

Jobcenter Regensburg – Anerkennung von Mietverhältnissen unter Verwandten

Immer wieder treten Probleme auf, wenn SGB-II-Leistungsempfänger ihre Wohnung von Verwandten anmieten. Gerade wenn es sich bei den Verwandten um die Eltern des Leistungsempfängers handelt, verweigern die zuständigen Jobcenter eine Anerkennung der vereinbarten Kosten und begründen dies pauschal damit, dass…

Posted in Sozialrecht | Leave a comment

Sozialrecht Regensburg – Festellung der AU im Entlassungsbericht der Reha-Klinik für Krankengeldanspruch ausreichend

Im Bereich des Krankengeldbezuges kommt es immer wieder zu Problemen in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, welche neben dem tatsächlichen Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld ist. Die konkreten Anforderungen an eine solche…

Posted in Sozialrecht | Leave a comment

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Pflegediensten – Wie verhalte ich mich richtig?

Kürzlich verbreitete sich bekanntlich wie ein Lauffeuer die Meldung durch die deutsche Presse, wonach Pflegedienste (insbesondere Firmen mit russischen Inhabern und russischen Patienten) die deutschen Pflegeversicherungen im großen Stil angeblich um Milliardenbeträge betrogen hätten und weiterhin betrügen würden. Nach den…

Posted in Sozialrecht, Strafrecht | Leave a comment

Arbeitsrecht Regensburg: Jobcenter obsiegt vor dem Landesarbeitsgericht

Im Frühjahr diesen Jahres hatten wir hier auf die erheblichen (zusätzlichen) Gefahren hingewiesen, die für Arbeitgeber drohen, wenn sie Arbeitnehmer / Praktikanten zu einem sehr geringen Stundenlohn beschäftigen und diese dann auf Aufstockungsleistungen des Jobcenters angewiesen sind. Seinerzeit hatte das Arbeitsgericht…

Posted in Arbeitsrecht, Sozialrecht | Leave a comment

Arbeitsrecht Regensburg: Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers kommt es immer wieder zu Problemen, welche für die Gesellschaft enorme oder sogar existenzbedrohende Konsequenzen haben können. Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung (möglicherweise nach vielen Jahren) heraus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer entgegen der…

Posted in Arbeitsrecht, Sozialrecht | Leave a comment

Jobcenter Regensburg – Sind Hilfeempfänger „Sozialschmarotzer“?

Immer wieder bekommt man den Eindruck, dass Hilfeempfänger von einigen Mitarbeitern von Jobcentern nicht ernst genommen und nicht mit dem Respekt behandelt werden, den sie eigentlich verdienen. Die verbreitete Behandlung der Hilfeempfänger als Bittsteller ist dann oft noch das kleinste Problem. Das Jobcenter Regensburg Stadt, oder besser…

Posted in Sozialrecht | Leave a comment

Sozialrecht Regensburg: Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende

Gerade alleinerziehende Eltern sind relativ häufig auf (Aufstockungs-) Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Die oft immer noch unzureichenden und unflexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten zwingen alleinerziehende Eltern regelmäßig, die berufliche Tätigkeit wesentlich einzuschränken. Dies führt dann letztlich immer wieder dazu, dass sie mit der verbleibenden Erwerbstätigkeit und dem daraus erzielten Einkommen nicht…

Posted in Sozialrecht | Leave a comment
Impressum