Category Archives: Strafrecht

Strafrecht Regensburg – Beim Vorwurf des Sozialleistungsbetruges muss das Gericht selbst nachrechnen

Es entspricht mittlerweile der gängigen Praxis vieler Jobcenter und Sozialleistungsträger im Falle des Erlasses eines Rückforderungsbescheides Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetruges bei den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Abgesehen davon, dass man den Leistungsempfängern allein aufgrund der Tatsache, dass Mitteilungen von Veränderungen in der Verhältnisses…

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Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Pflegediensten – Wie verhalte ich mich richtig?

Kürzlich verbreitete sich bekanntlich wie ein Lauffeuer die Meldung durch die deutsche Presse, wonach Pflegedienste (insbesondere Firmen mit russischen Inhabern und russischen Patienten) die deutschen Pflegeversicherungen im großen Stil angeblich um Milliardenbeträge betrogen hätten und weiterhin betrügen würden. Nach den…

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Führerscheinentzug durch Landratsamt Regensburg

Während allgemein bekannt ist, dass man seine Fahrerlaubnis verlieren kann, wenn man betrunken am Straßenverkehr teilnimmt, ist vielen Menschen nicht bewusst, dass dies auch auf einem anderem Weg passieren kann. Auch das Landratsamt kann bei der Feststellung hoher Alkoholisierungen und ohne…

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(English) Is Tony Blair liable for the war against Iraq under International Criminal Law ?

Leider ist der Eintrag nur auf русский und English verfügbar.

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