Bundesarbeitsgericht: Sozialauswahl bei Leiharbeit

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12) hat in einer neueren Entscheidung zur durchzuführenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen in…

11 Jahren ago

Keine „vermutete“ Bedarfsgemeinschaft bei noch „anderweitig“ verheiratetem Lebensparter!

Grundsätzlich gehen die Jobcenter bei einem Zusammenleben von länger als einem Jahr regelmäßig pauschal von einer Bedarfsgemeinschaft aus und berufen…

11 Jahren ago

Jobcenter Regensburg und die Aufrechnung wegen gezahlter Mietkaution

Zahlt das Jobcenter Regensburg einem Hilfeempfänger darlehensweise die Mietkaution, wird im entsprechenden Bescheid eine Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent der…

11 Jahren ago

LSG München zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei fehlendem schlüssigen Konzept oder die Schwierigkeit eine praktikable Lösung zu finden

In einem laufenden Verfahren vertritt das Sozialgericht Landshut die Auffassung, dass bei einem fehlenden schlüssigen Konzept nicht zwingend die Berechnungsmethode des…

12 Jahren ago

Arbeitsrecht Regensburg: Kündigung wegen Kirchenaustritts kann wirksam sein

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses…

12 Jahren ago

Bundesarbeitsgericht: Fortführung der „neuen“ Rechtsprechung zur Bedeutung von Leiharbeitnehmern

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich…

12 Jahren ago

Bundesarbeitsgericht: Leiharbeitnehmer können bei der Frage der Anwendbarkeit des KSchG mitzählen!

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur…

12 Jahren ago

Jobcenter: Anrechnung von Kindergeld in Falle eines im Heim lebenden schwerbehinderten Kind

Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen. Das LSG hat eine Berücksichtigung der Kindergeldzahlung als Einkommen der Klägerin zu Recht…

12 Jahren ago

Jobcenter Regensburg: Folgende Antwort kam auf meinen offenen Brief

Leider ist der Eintrag nur auf русский und English verfügbar.

12 Jahren ago

Jobcenter Regensburg Stadt: Antwort auf meinen offenen Brief an die Geschäftsleitung

Folgenden offenen Brief an die Geschäftsführerin hatte ich geschrieben: Sehr geehrte Frau Ehrl, vor kurzem las ich auf den Internetseiten…

12 Jahren ago