Arbeitsrecht Regensburg: Schwerbehinderung und die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die kurze 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG, innerhalb der eine Klage gegen eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung…

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Sozialrecht Regensburg: Kindergeldnachzahlung ist keine einmalige Einnahme

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Beschluss vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B) nochmals ausdrücklich bestätigt, dass…

9 Jahren ago

Arbeitsrecht Regensburg: Elternzeit muss schriftlich beantragt werden

Gemäß § 16 Abs. 1 BEEG muss die Elternzeit beim Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich verlangt…

9 Jahren ago

Sozialrecht Regensburg: Eingliederungsverwaltungsakt nur nach vorherigen Verhandlungen

Das Sozialgericht Köln (Beschluss vom 7. Dezember 2015, Az.: S 37 AS 3523/15 ER) hat entschieden, dass eine Pflicht des…

9 Jahren ago

Haftung bei Kreditkartenmissbrauch

Es kommt immer wieder vor, dass es in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abhebung von Bargeld an einem Automaten zu Missbrauchsfällen…

9 Jahren ago

Sozialrecht Regensburg: Keine „Sozialhilfe“ für Deutsche im Ausland

Es ist grundsätzlich allgemein bekannt, dass Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII grundsätzlich nur für Personen mit einem…

9 Jahren ago

Sozialrecht Regensburg: BSG – Zuschlag für Alleinerziehende nur ausnahmsweise bei Aufteilung

Das Bundessozialgericht hat sich kürzlich in einer Entscheidung (BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R) zum Eingreifen…

9 Jahren ago

Sozialrecht Regensburg: Einkommensanrechnung von „überschießendem“ Kindergeld

In Fällen sog. Einkommensschwacher Familien stellt sich immer wieder das Problem, dass ein Kind seinen Unterhalt aus eigenem Vermögen oder…

9 Jahren ago

Sozialrecht Regensburg: Wieder aktuelle Entscheidung zur Kindergeldanrechnung

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies…

9 Jahren ago

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Südafrika

  Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom…

9 Jahren ago