Es entspricht mittlerweile der gängigen Praxis vieler Jobcenter und Sozialleistungsträger im Falle des Erlasses eines Rückforderungsbescheides Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetruges bei den…
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung…
Immer wieder treten Probleme auf, wenn SGB-II-Leistungsempfänger ihre Wohnung von Verwandten anmieten. Gerade wenn es sich bei den Verwandten um…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch…
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich einen interessanten Fall (Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14) zum Schwerbehindertenrecht entschieden, in welchem der schwerbehinderte…
Im Bereich des Krankengeldbezuges kommt es immer wieder zu Problemen in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, welche…
Ausschlussfristen bzw. sogenannte Verfallsklauseln gehören zu den wichtigsten Regelungen eines Arbeitsvertrages. Grundsätzlich gelten auch im Arbeitsrecht die allgemeinen Verjährungsregeln, d.h.…
Kürzlich verbreitete sich bekanntlich wie ein Lauffeuer die Meldung durch die deutsche Presse, wonach Pflegedienste (insbesondere Firmen mit russischen Inhabern…
Im Frühjahr diesen Jahres hatten wir hier auf die erheblichen (zusätzlichen) Gefahren hingewiesen, die für Arbeitgeber drohen, wenn sie Arbeitnehmer /…
Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers kommt es immer wieder zu Problemen, welche für die Gesellschaft enorme oder sogar…