Kanzlei HHS

Im Bereich des SGB II stellt sich immer wieder die Frage, ob (einmalige) außergewöhnliche Belastung aus dem Regelbedarf (gegebenenfalls durch Ansparungen) zu decken sind oder ob diese einen Sonderbedarf darstellen und das Jobcenter dafür zusätzliche Leistungen erbringen muss.

Das Bundessozialgericht (Urteil vom 25.10.2017, B 14 AS 4/17 R) hatte in diesem Zusammenhang nunmehr über die Frage zu entscheiden, ob die Reparaturkosten für eine Brille aus dem Regelsatz vom Hilfeempfänger selbst zu bestreiten oder ob diese vom Jobcenter als sogenannter Sonderbedarf (zusätzlich) zu übernehmen sind. Im konkreten Fall war das Gericht der zweiten Alternative gefolgt und hat entschieden, dass das Jobcenter im konkreten Fall die Kosten zusätzlich zu übernehmen hatte.

Allerdings zeigt die Begründung des Bundessozialgerichts, dass sich diesbezüglich gerade keine allgemeinverbindliche Aussage treffen lässt, sondern jeweils auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen ist. In dem entschiedenen Fall ging es lediglich um die Reparatur von nur einem Brillenglas. In seiner Entscheidung führte das Gericht dann auch aus, dass eine andere Entscheidung zu treffen gewesen wäre, falls die Brille komplett zerstört wurden wäre bzw. ein Austausch von Gläsern aufgrund einer Änderung der Sehstärke erfolgt wäre.

Die Rechtsanwälte Dr. Hofmann, Huesmann und Sodan beraten und vertreten Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor allem in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht und Strafrecht. Eine besondere Kompetenz der Kanzlei liegt dabei in der Bearbeitung von Fällen mit internationalem Bezug, z.B. mit Berührungspunkten zu Russland oder Südafrika. Die Kommunikation mit den Anwälten kann in Deutsch, Russisch und Englisch erfolgen. Daneben kommen die Rechtsanwälte auch ihrer sozialen Verantwortung nach, insbesondere durch die Übernahme von sozialrechtlichen Mandaten im Grundsicherungsrecht, die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in familienrechtlichen Verfahren oder die Vertretung von Personen als Pflichtverteidiger im Strafverfahren.