Das Jobcenter Regensburg vertritt nach wie vor in laufenden Verfahren die Auffassung, dass laufende Leistungen mit einer gewährten Mietkaution in Höhe von 10 Prozent der Regelleistung aufgerechnet werden dürften. Auf den Einwand der dadurch eintretenden dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums wird nicht eingegangen oder bei sog. Aufstockern darauf hingewiesen, dass diese durch die Freibeträge ja ohnehin mehr Geld als das Existenzminimum zur Verfügung hätten.

Immer mehr Gerichte erkennen jetzt die offensichtliche Problematik und äußern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Aufrechnungsverfügungen, insbesondere wenn derartige Aufrechnungen aufgrund der Höhe der Mietkaution über Jahre anhalten.

Das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 08.08.2014 – L 6 AS 727/14 B) äußert im Falle einer Aufrechnungsdauer von ca. 3 Jahren erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit bzw. das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 18.11.2013 – L 10 AS 1793/13 B) hegt derartige Zweifel schon bei einer Aufrechnungsdauer von zwei Jahren.

Sollte eine entsprechende Aufrechnung wegen der Gewährung einer Mietkaution also verfügt werden, so sollte gegen die entsprechende Entscheidung Widerspruch eingelegt werden.

Dr. Ronald Hofmann, Regensburg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Das Jobcenter Schwandorf setzt offenbar vermehrt Ordnungswidrigkeitsverfahren zur „Bestrafung“ von Leistungsempfängern ein. Insoweit sollen angebliche Pflichtverletzungen (z.B. die verspätete Meldung von Einkommen) sanktioniert werden. Es drohen dabei Bußgelder in nicht unerheblicher Höhe.

Auffällig dabei ist, dass derartige Verfahren offenbar bereits bei geringfügig verspäteten Mitteilungen eingeleitet werden.

Aus diesem Grund erscheint es angebracht, dass Jobcenter lieber einmal zu viel als einmal zu wenig und lieber zu früh als zu spät über mögliche Änderungen zu informieren.

Sollte ein solches Verfahren eingeleitet und eine entsprechende Anhörung zugestellt werden, empfiehlt es sich sehr genau über die dort zu machenden Angaben nachzudenken oder sich gegebenenfalls vorab beraten zu lassen.

Dr. Ronald Hofmann, LL.M (UCT)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Hilfebedürftige nach dem SGB II haben grundsätzlich keinen gesonderten / zusätzlichen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss.  Dies das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in einer Entscheidung vom 24.06.2014 entschieden. Danach soll dieser Grundsatz selbst dann gelten,  wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel von Seiten des Vermieters nicht erlaubt wird (Az.: L 4 AS 98/11).

Einzige Ausnahme oder Lösungsmöglichkeit wäre demnach, dass die Zahlung der Kabelgebühr im Mietvertrag als Position der Nebenkosten vereinbart ist. Dies müsste wohl auch gelten, wenn der Mietvertrag ausdrücklich einen solchen „Anschluss- und Benutzerzwang“ vorschreibt, der Vertrag aber gesondert mit der Kabelgesellschaft geschlossen wird.

In diesem Fall wäre diese Gebühr (zusätzlich) als Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen.

Dr. R. Hofmann, LL.M (UCT), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Das BSG hat entschieden, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII regelmäßig auch dann Stufe 1 des Regelsatzes erhalten, wenn Sie mit Ihren Eltern bzw. anderen Personen zusammenleben. Dies ergibt im Vergleich zur bisherigen Handhabung der Grundsicherungsträger einen monatlichen Mehrbetrag in Höhe von 78,00 EUR.

Insoweit sollte auch ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB für die Vergangenheit gestellt werden.

Im Terminsbericht des Bundessozialgerichtes (Urteil v. 23.07.2014, B 8 SO 14/13 R) heißt es:

„Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurück­verwiesen, weil insbesondere ausreichende Feststellungen dazu fehlen, ob die verstorbene frühere Klägerin, für deren nicht bekannte Rechtsnachfolger der Rechtsanwalt der Verstorbenen den Prozess fortführt, ihre geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungs­leistungen) nach dem Sozial­gesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) an andere als den Fiskus ver­erbt hat. Dies ist nur der Fall, wenn die Verstorbene zu Lebzeiten ihren Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat.

Entgegen der Ansicht der Beklagten scheidet indes die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 bei den Leistungen für den Lebensunterhalt (§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII) für die Verstorbene nicht von vornherein mangels eigenen Haushalts aus. Vielmehr ist im Grund­satz davon auszugehen, dass erwachsenen Personen, die einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner (Ehegatte, Lebenspartner einer eingetrage­nen Lebenspartnerschaft oder Partner einer entsprechenden eheähnlichen bzw lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) zu sein, seit 1.1.2011 jeweils der Regelbedarf der Regel­bedarfsstufe 1 zusteht. Eine andere Lösung hätte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG zur Folge, weil dann jede der zusammenlebenden Personen einen Regelbedarf in Höhe von nur 80 % erhielte, ohne dass zumindest eine Person ‑ wie in den sonstigen Konstellationen des Zusam­menlebens ‑ unter die Regelbedarfsstufe 1 (100 %) fiele. Insoweit hat der Gesetzgeber mit Wir­kung ab 1.1.2011 vom früheren Modell des Haushalts­vor­stands Abstand genommen. Für die Zu­ordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist also nicht ent­schei­dend, dass allein ein eigener Haushalt geführt wird, sondern es genügt ein gemeinsamer mit einer an­deren Person zusammen, die nicht der Partner ist. Auch bei dieser Konstellation ist kein fremder Haushalt anzunehmen.

Damit kann Anknüpfungspunkt für eine gemeinsame Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen auch nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft sein, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistung eines anderen allein führen zu können; maß­gebend ist vielmehr, dass die zusammenlebenden Personen im Rahmen ihrer körperlichen und geistig-seelischen Leistungsfähigkeit an der Haushaltsführung beteiligt sind. Ansonsten würden ge­rade die in ihren körperlichen, geistigen und seelischen Funktionen einge­schränkten Menschen ungerechtfertigterweise schlechter gestellt. Bedürften sie einer außen­stehenden Person in Form ambulanter Betreuung, würde dies sogar zu der nicht zu recht­ferti­genden Annahme führen, keine dieser behinderten Personen würde einen eigenen Haushalt füh­ren.

Ergänzend dazu wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII vermutet, dass Personen bei Zusammen­leben gemeinsam einen Haushalt führen. Diese Vermutung, die nicht durch § 43 Abs 1 2. Halbsatz bzw § 39 Satz 3 Nr 2 SGB XII (Nichtgeltung der ‑ teilweisen ‑ Bedarfsdeckung in einer Haushaltsgemeinschaft bei Grundsicherungsleistungen bzw bei Betreuung eines behin­derten bzw pflegebedürftigen Menschen in einer Haushaltsgemeinschaft) ausgeschlossen wird, ist nicht bereits erschüttert, wenn eine Per­son gegenüber anderen einen geringeren Beitrag an der Haushaltsführung leistet, selbst wenn für eine umfassende Haushaltsführung notwendige Fähigkeiten fehlen. Nur wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung vorläge, würde kein Haushalt geführt. Hierfür trüge jedoch der Sozialhilfeträger die Beweislast. Damit hat die Regelbedarfsstufe 3 für die Geldleistungen nur eine geringe praktische Bedeutung; allerdings ist ihre Anwendung ‑ abgesehen davon, dass sie als Rechenposten bei den stationären Leistungen zur Anwendung kommt ‑ nicht völlig ausgeschlossen.  Einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 bedurfte es nicht.“

Dr. Ronald Hofmann, LL.M (UCT)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Das Sozialgericht Regensburg (Urteil vom 21.05.2014, Az: S 4 KG 2/13) hat in einem kürzlich durch unsere Rechtsanwaltskanzlei geführten Verfahren entschieden, dass auch während der Zeit eines sog. Überbrückungssemesters / Orientierungssemesters der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG besteht.

Hintergrund war folgender:

Der Freistaat Bayern hatte mit der Umstellung vom 9jährigen auf das 8jährige Gymnasium mit dem Problem eines doppelten Abiturjahrgangs zu kämpfen. Da dadurch in einem Abiturtermin letztlich die doppelte Anzahl an Abiturienten an die Hochschulen strömte, war absehbar, dass nicht ausreichend Studienplätze für alle Abgänger vorhanden waren.

Aus diesem Grund entschied sich der Bayerische Gesetzgeber dazu, ein sog. Überbrückungssemesters / Orientierungssemesters im Bayerischen Hochschulgesetz einzuführen, bei dem die Bewerber sich erst einmal orientieren konnten. Studienleistungen konnten, mussten aber nicht, erbracht werden.

In der konkreten Übergangsphase erkannten die Kindergeldstellen dieses Studium für den Kindergeldbezug zwar grundsätzlich an, forderten aber im hier beschriebenen Fall das gezahlte Kindergeld später wieder zurück.

Obwohl dieses spezielle Studium nur schwer unter die Voraussetzungen einer Ausbildung i.S.d. BKKG zu subsumieren ist, hat das Sozialgericht Regensburg nunmehr entschieden, dass aufgrund der konkreten Umstände in dieser Übergangszeit dennoch von einer Ausbildung i.S.d. Bundeskindergeldgesetzes auszugehen sei.

Dr. Ronald Hofmann, LL.M (UCT), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Aktuell bearbeiten wir wieder einmal einen Fall, in welchem das Jobcenter Regensburg Stadt einem Mandanten Leistungen nur Darlehensweise gewährt und dies mit übersteigendem Vermögen aus der Beteiligung an einer Erbengemeinschaft begründet hat. Nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangte das Jobcenter Regensburg vom Betroffenen mehr als 10.000,00 EUR zurück.

Dies ist nicht richtig. Da es in solchen Fällen regelmäßig an der notwendigen sofortigen Verwertbarkeit des Vermögens fehlt, wären Leistungen bis zur Auseinandersetzung der „Vermögensgemeinschaft“ nicht als rückzahlbares Darlehen sondern als endgültiger Zuschuss zu zahlen gewesen. Die gleiche Situation besteht oft beim Miteigentum an Immobilien. Weder der Miterbe noch der Miteigentümer können dieses Vermögen sofort verwerten. Eine solche Verwertung setzt zwangsläufig die Zustimmung der anderen Miterben bzw. Miteigentümer voraus.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 08.07.2011, – L 9 AS 524/07) führt insoweit aus:

„Ein Miterbe kann trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sein. Zwar kann gem. § 2033 Abs. 1 BGB jeder Miterbe über seien Anteil an dem Nachlass verfügen; dies gilt jedoch nicht für einzelne Nachlassgegenstände und auch nicht für seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, § 2033 Abs. 2 BGB. Eine Teilauseinandersetzung gegen den Willen des Miterbens kann nicht durchgesetzt werden, § 2040 Abs. 1 BGB.“

Gewährt das Jobcenter in Fällen, in denen zwar grundsätzlich ein  (Gemeinschafts-)Vermögen vorhanden ist, welches aber nicht ohne weiteres „flüssig gemacht“ werden kann, sollte auf alle Fälle eine Prüfung durch einen versierten Rechtsanwalt erfolgen.

Dr. Ronald Hofmann, LL.M (UCT), Rechtsanwalt

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Das Sozialgericht Lübeck hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten eines Hilfeempfängers für die Ausübung seines Umgangsrechts (hier in Russland) zu übernehmen hat. Damit folgt das Gericht Entscheidungen die bereits in anderen Fällen die Kosten einer Auslandsreise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts für übernahmefähig erklärt hatten. Im vorliegenden Fall waren die verlangten Kosten (im Vergleich zu anderen entschiedenen Fällen) aber verhältnismäßig gering, so dass die Frage der Angemessenheit / Vernünftigkeit keine Rolle spielte.

Die entsprechende Entscheidung findet sich hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170411&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive.

Dr. Ronald Hofmann, LL.M (UCT), Rechtsanwalt

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