Aktuell bearbeiten wir wieder einmal einen Fall, in welchem das Jobcenter Regensburg Stadt einem Mandanten Leistungen nur Darlehensweise gewährt und dies mit übersteigendem Vermögen aus der Beteiligung an einer Erbengemeinschaft begründet hat. Nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangte das Jobcenter Regensburg vom Betroffenen mehr als…
Das Sozialgericht Lübeck hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten eines Hilfeempfängers für die Ausübung seines Umgangsrechts (hier in Russland) zu übernehmen hat. Damit folgt das Gericht Entscheidungen die bereits in anderen Fällen die Kosten einer Auslandsreise zur Wahrnehmung des…
Die Praxis der Jobcenter, dem Hilfeempfänger jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Hilfeempfänger (welcher damit ja seinen „Status“ als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst (der dadurch jährlich…
Das Jobcenter Regensburg (Stadt) vertritt hinsichtlich der Ermöglichung der Akteneinsicht so seine eigene Auffassung und steht damit ziemlich alleine da. Akteneinsicht wird auch für Rechtsanwälte nur in den Amtsräumen des Jobcenters gewährt. Zwar sehen die Vorschriften des SGB X diese Möglichkeit…
Betrachtet man einmal die letzten Jahre überschlägig, so kann man durchaus sagen, dass die meisten Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Jobcenters Regensburg (Stadt), die uns zur Überprüfung gegeben wurden, fehlerhaft waren. Die Fehler die man dabei als Rechtsanwalt so feststellt, sind sehr…
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für die meisten Betroffenen erst einmal ein großer Schock. Regelmäßig wendet man sich dann an die Agentur für Arbeit und stellt einen entsprechenden Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Da die Höhe des Arbeitslosengeldes…
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Hilfeempfänger in Notlagen von Freunden oder Verwandten Unterstützt werden. Erfolgen derartige Unterstützungen in Geld, neigt das Jobcenter schnell dazu, diese als Einkommen anzurechnen. Der eigentlich gewollte Zweck, die Beseitigung einer bestimmten Notlage, spielt dabei keine…
In vielen Städten und insbesondere In Regensburg steigen die Mieten exorbitant. Die Politik diskutiert seit längeren über sog. „Mietpreisbremsen“, ohne dass es bisher zu irgendwelchen Verbesserungen gekommen wäre. Besonders ALG-II-Empfänger sind davon betroffen. Ihnen werden Angemessenheitsgrenzen durch das Jobcenter vorgeschrieben,…
Eher zufällig ist mir bei der Überprüfung eines Bescheides des Jobcenters Regensburg Folgendes aufgefallen. Grundsätzlich ist es nach neuer Gesetzeslage nunmehr ja möglich, dass das Jobcenter Forderungen aus Darlehen (z.B. eine Mietkaution) gegen laufende Leistungen aufrechnet. Dies geht zumindest dann,…
Die Frage lässt sich in bestimmten Fällen ganz klar mit „nein“ beantworten! Wir haben diese Woche eine Abweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichtes Regensburg durch das Landessozialgericht in München erhalten. In dem Fall des Jobcenters Regensburg ging es um…