Folgenden offenen Brief an die Geschäftsführerin hatte ich geschrieben: Sehr geehrte Frau Ehrl, vor kurzem las ich auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit, dass das Jobcenter Regensburg Stadt als Jobcenter der Woche ausgewählt wurde, insbesondere weil bei Ihnen so…
Die Gleichstellung behinderten Menschen mit schwerbehinderten Personen soll eigentlich zu einer Besserstellung von diesen, insbesondere auch durch die Anwendbarkeit besonderer Kündigungsschutzvorschriften führen. Ein solcher Antrag kann aber in der Praxis auch schnell nach „hinten losgehen“. In einem aktuellen Fall hat…
Immer wieder tauchen Probleme auf, wenn der Vermieter des Hilfeempfängers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ausweist. Entweder wendet sich das Jobcenter direkt an den Vermieter und verlangt eine Auskehrung des Guthabens direkt an das Jobcenter oder der Bedarf für…
In einem Widerspruchsverfahren haben wir einen Änderungsbescheid erhalten, welcher mit folgendem Satz eingeleitet wird: „Der bisher in diesem Zusammenhang ergangene Bescheid wird insoweit aufgehoben.“ Weitere Erklärungen enthält der Bescheid nicht. Insbesonder wird nicht erläutert, was mit „insoweit“ gemeint ist. Unter…
Gerade im Bereich des Kinderzuschlages nach dem Bundeskindergeldgesetz ist Vieles streitig. So stellte sich oft auch die Frage, ob bei der konkreten Berechnung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft heranzuziehen sind, auch wenn diese über den im Bereich des SGB II…
In der letzten Zeit haben wir mehrfach Fälle erlebt, in den das Jobcenter Kelheim die Anerkennung von Heizkosten „vergisst“. Betroffen waren dabei die Fälle, in den die Hilfeempfänger in ihrem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung leben. Bei den Bescheiden…
Sehr geehrte Frau Ehrl, vor kurzem las ich auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit, dass das Jobcenter Regensburg Stadt als Jobcenter der Woche ausgewählt wurde, insbesondere weil bei Ihnen so innovative Konzepte angewandt werden. Dies möchte ich zum Anlass…
Immer wieder kommt es zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) enthält für die Ermittlung des relevanten Einkommens Selbständiger eine Vereinfachungsregel. Die Behörde …
In einem – zugegebenermaßen etwas komplizierten – Rückforderungsverfahren, war der angegriffene Bescheid für uns nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Entsprechende Erklärungsbitten wurden ignoriert, obwohl ein Bescheid nach den gesetzlichen Vorschriften klar, eindeutig und verständlich sein soll. Jetzt haben wir im gerichtlichen…
Bei vielen Beziehern von Leistungen nach dem SGB II stellt sich turnusmäßig die Frage, inwieweit Bonus(rück)zahlungen der Krankenkasse durch das Jobcenter angerechnet werden dürfen. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist allein der Grund der Bonuszahlung. Erfolgt eine solche um ein…