Bisher ist immer noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Jobcenter bei der darlehensweisen Gewährung einer Mietkaution diese in der Folgezeit gegenüber den laufenden Leistungen des Hilfeempfängers aufrechnen dürfen. Zu dieser Frage hatte wir hier auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin hingewiesen, die dies abgelehnt hatten.
Obwohl die Rechtslage in dieser Frage eigentlich ziemlich klar ist, lehnt die Stadt Regensburg Anträge…
In der täglichen Praxis wird man immer wieder mit Rechtsfragen konfrontiert, welche sich auch nach…
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Zeiten der Rufbereitschaft als…
Das Sozialgericht Heilbronn hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass bei einem länger als 4…
Ab 01.04.2018 tritt eine turnusmäßige Erhöhung der tariflichen Entgelte in der Zeitarbeit ein. Ab diesem…