In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Landshut beschäftigt uns wieder einmal die Frage, ob eine Arbeitslosmeldung während einer tatsächlich bestehenden Erkrankung des Versicherten wirksam ist. Die Bundesagentur für Arbeit und deren Berater vertreten insoweit die Auffassung, dass eine Arbeitslosmeldung während einer Arbeitsunfähigkeit nicht möglich ist. Dementsprechend werden Personen, die sich arbeitslos melden und dabei angeben momentan arbeitsunfähig krank zu sein, regelmäßig wieder nach Hause geschickt. Ihnen wird der Hinweis erteilt, sie müssen sich erneut melden, wenn sie wieder gesund sind. Erfolgt eine erneute Meldung dann nicht rechtzeitig, wird regelmäßig das Arbeitslosengeld bis zur erneuten Meldung nicht gezahlt.
Auch in unserem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Landshut zeigt sich, dass diese Verwaltungspraxis nicht rechtmäßig ist.
Insoweit kann auf eine Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen werden, in der dieses ausführt: Die Arbeitslosmeldung ist auch wirksam, wenn sie an einem Tag vorgenommen wird, an dem die Verfügbarkeit fehlt oder an dem die Arbeitslosigkeit bzw. Verfügbarkeit nach §§ 145, 146
fingiert werden (vgl. BSG 9.8.1990 – 11 RAr 141/88 – SozR 3–4100 § 105a Nr. 2).
Auch ein offensichtlich fehlerhafter, anderweitiger Hinweis der AfA, wonach eine erneute Meldung notwendig sei, ändert daran nichts.
Gegen entsprechende Entscheidungen der Agentur für Arbeit sollte daher auf jeden Fall Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht erhoben werden.
Die Rechtsanwälte Dr. Hofmann, Huesmann und Sodan beraten und vertreten Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor allem in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht und Strafrecht. Eine besondere Kompetenz der Kanzlei liegt dabei in der Bearbeitung von Fällen mit internationalem Bezug, z.B. mit Berührungspunkten zu Russland oder Südafrika. Die Kommunikation mit den Anwälten kann in Deutsch, Russisch und Englisch erfolgen. Daneben kommen die Rechtsanwälte auch ihrer sozialen Verantwortung nach, insbesondere durch die Übernahme von sozialrechtlichen Mandaten im Grundsicherungsrecht, die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in familienrechtlichen Verfahren oder die Vertretung von Personen als Pflichtverteidiger im Strafverfahren.
Dr. Ronald Hofmann, LL.M. (UCT), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Regensburg – Nürnberg – Schmidmühlen – Kapstadt