Category Archives: Allgemein

Russische Rente und Rückforderung vom Jobcenter

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Bundessozialgericht: Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen — Reparaturkosten einer Brille — kein Bestandteil des Regelbedarfs

Im Bereich des SGB II stellt sich immer wieder die Frage, ob (einmalige) außergewöhnliche Belastung aus dem Regelbedarf (gegebenenfalls durch Ansparungen) zu decken sind oder ob diese einen Sonderbedarf darstellen und das Jobcenter dafür zusätzliche Leistungen erbringen muss. Das Bundessozialgericht…

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Sozialrecht Regensburg: Arbeitslosmeldung trotz Arbeitsunfähigkeit?

In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Landshut beschäftigt uns wieder einmal die Frage, ob eine Arbeitslosmeldung während einer tatsächlich bestehenden Erkrankung des Versicherten wirksam ist. Die Bundesagentur für Arbeit und deren Berater vertreten insoweit die Auffassung, dass eine Arbeitslosmeldung…

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Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ist nicht auf den Mindestlohn anzurechnen

Die Frage, ob die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten wurden, kann sich grundsätzlich sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialrecht stellen. Zum einen kann der Arbeitnehmer entsprechende Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten geltend machen. Im Sozialrecht wird diese Fragestellung…

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Arbeitsrecht Regensburg: Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ausschlussfristen bereiten in der arbeitsrechtlichen Praxis immer wieder Probleme. Oft führen diese dazu, dass die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber (oder auch umgekehrt) oft schon nach drei Monaten völlig ausgeschlossen ist, unabhängig von der Frage, ob die Ansprüche tatsächlich…

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Sozialrecht Regensburg: Jobcenter gibt Anerkenntnis wegen Miethöhe vor dem Landessozialgericht ab

Das Jobcenter Regensburg Stadt hat nunmehr ein Anerkenntnis hinsichtlich der in Regensburg angemessenen Miethöhe für den Monat Januar 2014 abgegeben. Grundsätzlich ist die Situation in Regensburg aufgrund des geltenden qualifizierten Mietspiegels – auf den für die Frage der Angemessenheit der…

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar völlig überfordert

In letzter Zeit zeigt sich immer häufiger, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz einer Vervielfachung seiner Mitarbeiterzahlen kaum in der Lage ist, eingehende Asylanträge von Flüchtlingen zeitnah und in einer angemessenen Weise zu bearbeiten. Die Begründung, welche wir…

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Jobcenter Regensburg: Heizkosten werden immer noch nicht in voller Höhe anerkannt

Trotz zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung erkennt das Jobcenter Regensburg die Heizkosten teilweise immer noch nicht in voller Höhe an und stellt stattdessen auf einen selbst ermittelten Betrag in Höhe von 1,35 EUR / qm / Monat ab.   Das Problem…

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Arbeitsrecht Regensburg: Umkleidezeit als Arbeitszeit?

Zwischen den Arbeitsvertragsparteien bzw. in einem Beamtenverhältnis zwischen den Dienstherren und dem Beamten kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob die Umkleidezeit als (vergütungspflichtige) Arbeitszeit zu werten ist oder nicht. Das Problem Grundsätzlich stellt sich hier die generelle Frage,…

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Arbeitsrecht Regensburg: Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum in seiner Freizeit

In Arbeitsverhältnissen kommt es immer wieder zu Problemen und schlussendlich u.U. zu personellen Konsequenzen, welche durch das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers ausgelöst werden. Das Problem Grundsätzlich können personelle Konsequenzen und insbesondere eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur auf ein Verhalten des…

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