Es ist grundsätzlich allgemein bekannt, dass Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII grundsätzlich nur für Personen mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden. Das OVG (Beschluss vom 19. Februar 2016, Az. OVG 10 S 7.16, OVG…
Das Bundessozialgericht hat sich kürzlich in einer Entscheidung (BSG, Urteil vom 12.11.2015 — B 14 AS 23/14 R) zum Eingreifen eines anteiligen Zuschlags § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt 1 SGB II geäußert und diesen im konkreten Fall (Aufteilung…
In Fällen sog. Einkommensschwacher Familien stellt sich immer wieder das Problem, dass ein Kind seinen Unterhalt aus eigenem Vermögen oder Einkommen (z.B. Unterhalt) bestreiten kann. Es fällt daher aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. Das eigentlich für das Kind bestimmte Kindergeld wird…
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Präambel Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Südafrika von dem Wunsch…
Während es die meisten Jobcenter mit dem Schutz des Sozialgeheimnisses oft etwas lax sehen, scheint das Jobcenter Kelheim diesbezüglich eine Ausnahme darzustellen. In der Vergangenheit hatten wir da schon einmal die Mitteilung bekommen, man könne den Bescheid nicht vorab per Fax schicken, weil…
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