Obwohl die Rechtslage in dieser Frage eigentlich ziemlich klar ist, lehnt die Stadt Regensburg Anträge auf Wohngeld regelmäßig auch mit der Begründung ab, der Betroffene beziehe ja Leistungen nach dem SGB II und wäre daher vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen….
In der täglichen Praxis wird man immer wieder mit Rechtsfragen konfrontiert, welche sich auch nach umfangreicher Recherche nicht eindeutig und abschließend klären lassen. Dann kann es sehr oft sinnvoll sein, sich auf die praktischen Auswirkungen bzw. Möglichkeiten eines Falles zu…
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu behandeln und daher zu vergüten sind. Der Arbeitnehmer der Rufbereitschaft leistet, muss sich für die Arbeit ständig bereithalten und im Ernstfall schnell erreichbar und…
Das Sozialgericht Heilbronn hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass bei einem länger als 4 Wochen andauernden Auslandsaufenthalt – hier in Südafrika – kein Anspruch auf Sozialhilfe mehr besteht. In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung führt das Gericht aus: Der 56-jährige…
Ab 01.04.2018 tritt eine turnusmäßige Erhöhung der tariflichen Entgelte in der Zeitarbeit ein. Ab diesem Zeitpunkt geltend folgende Werte: Entgelttabelle West (ab 01.04.2018 bis 31.03.2019) TG 1: 9,49 TG 2: 10,13 TG 3: 11,83 TG 4: 12,52 TG 5: 14,13…
In der Praxis taucht in letzter Zeit vermehrt das Problem auf, dass Jobcenter den Bezug von ausländischen Renten genauer prüfen. Insoweit ist natürlich klar und auch richtig, dass Leistungen einer ausländischen / russischen Rente in der entsprechenden Höhe auf die…
Im Bereich des SGB II stellt sich immer wieder die Frage, ob (einmalige) außergewöhnliche Belastung aus dem Regelbedarf (gegebenenfalls durch Ansparungen) zu decken sind oder ob diese einen Sonderbedarf darstellen und das Jobcenter dafür zusätzliche Leistungen erbringen muss. Das Bundessozialgericht…
In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Landshut beschäftigt uns wieder einmal die Frage, ob eine Arbeitslosmeldung während einer tatsächlich bestehenden Erkrankung des Versicherten wirksam ist. Die Bundesagentur für Arbeit und deren Berater vertreten insoweit die Auffassung, dass eine Arbeitslosmeldung…
Viele Spätaussiedler aus den ehemaligen Sowjetrepubliken haben grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine russische Altersrente, wobei die russische Rente oft bereits viel früher gezahlt wird als in Deutschland. In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Rückforderung von deutschen Leistungen und…
Die Frage, ob die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten wurden, kann sich grundsätzlich sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialrecht stellen. Zum einen kann der Arbeitnehmer entsprechende Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten geltend machen. Im Sozialrecht wird diese Fragestellung…