In vielen Städten und insbesondere In Regensburg steigen die Mieten exorbitant. Die Politik diskutiert seit längeren über sog. „Mietpreisbremsen“, ohne dass es bisher zu irgendwelchen Verbesserungen gekommen wäre.  Besonders ALG-II-Empfänger sind davon betroffen. Ihnen werden Angemessenheitsgrenzen durch das Jobcenter vorgeschrieben, die auf Daten der Vergangenheit basieren. Aktuell sind Wohnungen zu diesen Preisen schon längst nicht mehr zu bekommen, d.h. der Hilfeempfänger ist letztlich gezwungen, auf den untersten Standard und die schlechtesten Wohngegenden zurückzugreifen. Dies widerspricht aber eindeutig den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätzen. Das Jobcenter Regensburg hat es insoweit etwas einfacher, als viele andere Kommunen. Es kann auf einen qualifizierten Mietspiegel zurückgreifen und muss keine eigenen Ermittlungen vornehmen. Doch auch hier werden nur zeitverzögerte Werte verwendet. Für Regensburg ist nunmehr der Mietspiegel 2014 erschienen, der wesentlich höhere Angemessenheitsgrenzen nennt, als der Mietspiegel 2013. Das Jobcenter wendet diese Grenzen aber erst ab Februar 2014 an, obwohl die Daten ausdrücklich aus dem Jahr 2013 stammen. In einem aktuellen Fall ergeben sich bereits für einen 2-Personen-Haushalt monatlich zusätzlich zu übernehmenden Kosten in Höhe von ca. 50,00 EUR. Wieso erkennt das Jobcenter Regensburg diese nicht ab dem Zeitpunkt an, ab dem die Daten ermittelt wurden?

Hilfeempfänger, denen das Jobcenter nicht die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet, sollten entsprechende Bescheide auf alle Fälle prüfen lassen.

Eher zufällig ist mir bei der Überprüfung eines Bescheides des Jobcenters Regensburg Folgendes aufgefallen.

Grundsätzlich ist es nach neuer Gesetzeslage nunmehr ja möglich, dass das Jobcenter Forderungen aus Darlehen (z.B. eine Mietkaution) gegen laufende Leistungen aufrechnet. Dies geht zumindest dann, wenn das Jobcenter das ihm insoweit zustehend Verwaltungsermessen ordnungsgemäß ausübt, was aber regelmäßig überhaupt nicht geschieht.

In dem betroffenen Bescheid wird nunmehr aber begonnen, eine im Jahr 2007 (!) gewährte Kaution ab November 2013 aufzurechnen.

Dies erscheint sehr bedenklich, noch dazu wo die quasi nur beilläufig in einem neuen Bewilligungsbescheid erwähnt wird. Darüber hinaus führend diese Aufrechnung oft zu einen Chaos dahingehend, dass die Zahlungen und Einbehalte für den Betroffenen kaum mehr nachvollziehbar sind. Insoweit erfolgt regelmäßig keine Angabe, wie lange aufgerechnet wird oder welcher Betrag dadurch schon vereinnahmt wurde.

Betroffene sollten entsprechende Bescheide innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat auf alle Fälle überprüfen lassen.

Dr. Ronald Hofmann – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Regensburg – www.kanzlei-hhs.de

Die Frage lässt sich in bestimmten Fällen ganz klar mit „nein“ beantworten!

Wir haben diese Woche eine Abweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichtes Regensburg durch das Landessozialgericht in München erhalten.

In dem Fall des Jobcenters Regensburg ging es um eine vollständige Sanktion (inklusive Sachleistungen). Diese wurde damit begründet, dass sich der Mandant, der innerhalb der Probezeit von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, pflichtwidrig verhalten hätte.

1. Die dem Bescheid beigefügte Gesprächsnotiz mit dem Mandanten ergab für eine solche Pflichtwidrigkeit keinerlei Anhaltspunkte.
2. Nach Einleitung des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes rief das Jobcenter Regensburg offenbar den früheren Arbeitgeber an, der sich angeblich negativ geäußert hätte (Verstoß gegen das Sozialgeheimnis?!). Außerdem sei die Kündigung wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mandanten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit dem Betriebsfahrzeug erfolgt.
3. Das Sozialgericht hielt dies für eine Sanktion ausreichend und wies den Antrag ab.
4. Das Landessozialgericht hielt diese Entscheidung und stützte sich unter anderem auf die Aussagen des Arbeitgebers.
5. Das ausdrücklich geäußerte Akteneinsichtsgesuch wurde zu keinem Zeitpunkt beachtet!

In diesem Fall kann man wohl kaum mehr von einem „fairen“ Verfahren in Fragen der absoluten Existenzsicherung sprechen. Wie soll man sich gegen solche Anschuldigungen verteidigen, wenn einem nicht einmal bekannt ist oder in den Entscheidungen mitgeteilt wird, von wem und unter welchen Umständen solche Anschildigungen erhoben wurden?

Übrigens wurde der Mandant nach Erhebung der Kündigungsschutzklage vom Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde durch die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdacht eingestellt. All dies interessiert das Bayerische Landessozialgericht nicht. Stattdessen stützt man sich auf sehr fragwürdige und unter dem datenschutzrechtlichen Aspekt sehr bedenklich gewonnene Informationen.

Dr. Ronald Hofmann – Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht

Regensburg – www.kanzlei-hhs.de

Bei selbstgenutzten, noch abzuzahlenden, Immobilien übernehmen die Jobcenter neben den Nebenkosten regelmäßig nur den Zinsanteil nicht aber Tilgungsleistungen. Auch wenn dies problematisch erscheint (Welche Bank lässt sich schon auf bloße Zinszahlungen ohne Tilgung bei einem Hilfeempfänger ein?), so entspricht es jedoch der Rechtsprechung des BSG. Leistungen der Grundsicherung sollen nicht dem Vermögensaufbau dienen.

Insoweit gibt es jedoch auch nach der Rechtsprechung des BSG Ausnahmen, insbesondere wenn die Immobilie weitestgehend abbezahlt ist und die Fortführung der Tilgung für den Erhalt der Immobilie notwendig ist. Darüber hinaus erfolgt ebenfalls eine Begrenzung auf die im konkreten Fall angemessenen Kosten der Unterkunft. Das BSG hat dazu mit Urteil vom 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06 R) ausgeführt:

„Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (vgl zu den Schuldzinsen BSG, Urteil vom 15. April 2008 – B 14/7b AS 34/06 R -). Da es sich insoweit um tatsächliche Kosten der Unterkunft handelt, ist in diesem Rahmen für eine darlehensweise Gewährung nach dem SGB II kein Raum. Wenn die unvermeidliche Tilgungsleistung die angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigt, könnte darüber hinaus ein Darlehen in Betracht kommen.“

Gerade beim Hilfebedürftigen, deren Immobilie weitestgehend abbezahlt ist, lohnt es sich daher unter Umstände, einmal genauer hinzuschauen.

Dr. Ronald Hofmann

www.sozialrecht-regensburg.de

Grundsätzlich haben Eltern einen Anspruch auf Umgang mit Ihren Kindern, unabhängig von der Frage, ob die Eltern noch zusammenleben oder ein Elternteil mit den Kindern an einem weit entfernten Ort wohnt. Dies ist allgemein bekannt. Wensentlich weniger bekannt ist aber, dass der Betroffene, der nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen zur Ausübung des Umgangrechtes verfügt, einen Anspruch nach dem SGB II geltend machen kann. Dies gilt selbst in den Fällen, wo die Kinder quasi auf der anderen Seite der Welt leben und ein Besuch deshalb mit sehr hohen Kosten verbunden ist.

Das Sozialgericht Berlin hat jetzt in einer aktuellen und sehr informativen Pressemitteilung die grundsätzlichen Voraussetzungen des Anspruches und einige Beispielsfälle zusammengestellt:

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ist § 21 Abs. 6 SGB II, eine bewusst allgemein gefasste Vorschrift zur Deckung besonderer Bedarfslagen: „Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“ Dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums auch die Ausübung des Umgangsrechts ermöglichen müssen, ist seit langem anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 14/06 R) sind die gesetzlichen Vorschriften dabei „im Licht des Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 Grundgesetz“ auszulegen“. Allerdings könne es „keine unbeschränkte Sozialisierung von Scheidungsfolgekosten“ geben. Art. 6 Abs. 1 GG lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Als Beispiele wurden genannt:

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. August 2013 (S 201 AS 19424/13 ER): Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für eine ausübung des Umgangsrechtes in Australien nicht bezahlen, da nur angemessene Kosten zu übernehmen sind. Daran ändere auch eine grundsätzlich allgemeine Zusage zur Kostenübernahme nichts.

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010 (L 1 SO 133/10 B ER): Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der Intensität des bisher gepflegten Umgangs, besteht eine Pflicht zur Übernahme der Kosten für eine jeweils fünftägige Flugreise nach Kalifornien zum Besuch des Sohnes allenfalls viermal im Jahr.

SG Koblenz, Urteil vom 14. September 2011 (S 6 AS 722/11): Flugreise in die USA allenfalls einmal pro Kalenderjahr. Es müsse eine Rechtfertigungskontrolle anhand des Maßstabes der Sozialüblichkeit angestellt werden. Maßstab sei, wie oft ein im Arbeitsleben stehender umgangsberechtigter Elternteil bei vollschichtiger Ausübung einer Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten sein Umgangsrecht ausüben würde.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2012 (L 15 AS 341/11 B ER): Übernahme von Reisekosten zu Kind nach Australien nur, wenn diese Kosten auch ein Sorgeberechtigter mit einem zwar ausreichenden, aber nicht überdurchschnittlichen Einkommen aufwenden würde. Einsparmöglichkeiten müssen ausgenutzt werden, z. B. Reisen zur saisonal günstigsten Reisezeit durchgeführt werden.

Für Betroffene in ähnlichen Situationen kann es sich also durchaus lohnen, über einen entsprechenden Antrag nachzudenken, selbst wenn es auf den ersten Blick eigentlich ausgeschlossen scheint, dass der Sozialhilfeträger deratige “Reisen” finanziert.

Nachdem ich kürzlich hier (http://www.kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-wann-liegt-eine-verletzung-des-sozialgeheimnisses-vor/) darüber berichtet habe, dass viele Jobcenter das Sozialgeheimnis nicht so genau nehmen, hat sich nun gezeigt, dass dies beim Jobcenter Kelheim anders ist.

Als ich das Jobcenter Kelheim nach dem Scheitern eines Vergleiches beim Sozialgericht aufgefordert hatte, über die seit langer Zeit anhängigen parallelen Widerspruchsverfahren innerhalb einer Woche zu entscheiden, bekam ich die Antwort, dass dies praktisch nicht möglich wäre. Man könne den Widerspruchsbescheid aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorab per Fax an uns übermitteln!

Nachdem das Jobcenter Kelheim bereits vor kurzem eine unglaublich niedrige Erfolgsquote von Widersprüchen gegen deren Bescheide an die Statistiker der BfA gemeldet hatte, ist dies jetzt der nächste erwähnenswerte Punkt hinsichtlich der „hervorragenden“ Arbeit des Jobcenters Kelheim.

Dr. Ronald Hofmann

www.kanzlei-hhs.de

In der täglichen Praxis gibt es immer mehr Fälle, wo Jobcenter all zu offen mit den Sozialdaten der betroffenen umgehend. Da werden Vermieterbestätigungen angefordert, die für den Vermieter offenbar den Leistungsbezug erkennen lassen, da werden potentielle Arbeitgeber angerufen, ob sich der Leistungsempfänger ordnungsgemäß beworben hat oder es werden Außendienstmitarbeiter eingesetzt, die sich als Mitarbeiter des Jobcenters vorstellen und Nachbarn über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft befragen.

Während einige Jobcenter die entsprechende Pflicht zur Wahrung des Sozialgeheimnisses durchaus ernst nehmen und beispielsweise die bisher üblichen Vermieterformulare „gestrichen“ haben, fehlt es bei anderen Jobcentern nach wie vor an einem entsprechenden Problembewusstsein.

Die konkrete Rechtslage, also was das Jobcenter darf und was nicht, ist dabei nicht immer leicht zu beurteilen.

Da aber außer Frage steht, dass der Bezug von SGB II Leistungen in vielen Alltagssituationen durchaus einen „Makel“ darstellt, stell sich die Frage, was man in solchen Fällen unternehmen kann.

1.

Grundsätzlich sollte man erst einmal nach einer einvernehmlichen Lösung suchen und das Jobcenter auf das konkrete Verhalten ansprechen und um entsprechende Änderung bitten. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass man mit den betroffenen Mitarbeitern unter Umstände noch lange zu tun hat und dass sich  durch Sie verursachte „Probleme“ natürlich nicht förderlich auf das Verhältnis auswirken.

2.

Sollte dies aber nichts bringen und sollte ein Fall vorliegen, wo es aufgrund einer Verletzung des Sozialgeheimnisses wirklich zu Problemen kommt, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

 a)      Zum einen ist die Erstattung einer Strafanzeige möglich. Dabei sollte man eher auf konkrete Anschuldigungen verzichten und der Polizei oder Staatsanwaltschaft den (korrekten!) Sachverhalt mitteilen und um eine entsprechende strafrechtliche Überprüfung bitten. Allein die Aufnahme entsprechender Ermittlungen und dann erfolgender Nachfragen kann schon helfen.

 b)      Grundsätzlich kommt auch die Erhebung einer entsprechenden Feststellungsklage beim Sozialgericht in Betracht. Insbesondere die damit verbundenen Kostenrisiken sind gut geeignet, das Problembewusstsein bei der betreffenden Behörde zu verbessern. Über eine solche Feststellungsklage und insbesondere die „berechtigten Belange“ der Betroffenen  hatte jetzt das BSG Urteil vom 25. 1. 2012 – B 14 AS 65/11  entscheiden und insoweit umfassend Stellung bezogen:

 „Dass keine Anhaltspunkte für eine solche Beeinträchtigung gegeben sind, muss nach dem vom LSG festgestellten Sachverhalt verneint werden. Denn die Kläger haben nach den Feststellungen des LSG schon im Widerspruchsverfahren die direkte Kontaktaufnahme mit der früheren Vermieterin und das damit einhergehende Offenbaren ihres SGB II-Leistungsbezugs als ehrverletzend bezeichnet (vgl insofern Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 102; Schoch, ZfSH/SGB 2005, 67, 69). Als Gründe für das Verhalten des Beklagten hat das LSG das anhängige Widerspruchsverfahren und die Eilbedürftigkeit der Sache angeführt. Beides vermag aber das Offenbaren des grundsätzlich geheim zu haltenden Sozialdatums „SGB II-Leistungsbezug der Kläger“ gegenüber Außenstehenden nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Denn auch während eines Widerspruchsverfahrens sind die allgemeinen Regelungen über die vorrangige Datenerhebung beim Betroffenen (§ 67a Abs 2 Satz 1 SGB X) und zB dessen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I nicht aufgehoben.“

Insbesondere die grundsätzlich vorrangige Datenerhebung beim Betroffenen selbst, anstatt bei Dritten, wurde dabei nochmals explizit herausgehoben.

 Dr. Ronald Hofmann

www.kanzlei-hhs.de