Es ist grundsätzlich allgemein bekannt, dass Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII grundsätzlich nur für Personen mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden. Das OVG (Beschluss vom 19. Februar 2016, Az. OVG 10 S 7.16, OVG…
Das Bundessozialgericht hat sich kürzlich in einer Entscheidung (BSG, Urteil vom 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R) zum Eingreifen eines anteiligen Zuschlags § 21 Abs. 3 Nr. 1 Alt 1 SGB II geäußert und diesen im konkreten Fall (Aufteilung…
In Fällen sog. Einkommensschwacher Familien stellt sich immer wieder das Problem, dass ein Kind seinen Unterhalt aus eigenem Vermögen oder Einkommen (z.B. Unterhalt) bestreiten kann. Es fällt daher aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. Das eigentlich für das Kind bestimmte Kindergeld wird…
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Präambel Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Südafrika von dem Wunsch…
Während es die meisten Jobcenter mit dem Schutz des Sozialgeheimnisses oft etwas lax sehen, scheint das Jobcenter Kelheim diesbezüglich eine Ausnahme darzustellen. In der Vergangenheit hatten wir da schon einmal die Mitteilung bekommen, man könne den Bescheid nicht vorab per Fax schicken, weil…
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch…
Die Beschwerden häufen sich. Kommt es zu einer Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, wenden sich viele Betroffene mit der Bemerkung an uns, dass für den genannten maximalen Mietpreis keine Wohnung in Regensburg zu bekommen sei. „Gefühlt“ haben sie…
Das Sozialgericht Chemnitz hat vor einiger Zeit eine Entscheidung getroffen, die endlich einmal die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt und auf die Schwere der Verhängung einer Sanktion abgestellt. Oft verhängen die Jobcenter bei kleinsten Verstößen Sanktionen die letztlich dazu führen, dass der…
Mittlerweile häufen sich die Probleme bei den Kosten der Unterkunft. Der Hintergrund liegt relativ klar auf der Hand. Die Kosten der Unterkunft kommen beim Jobcenter (einer Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und Agentur für Arbeit) direkt aus dem Budget der Kommune (Stadt…
Gerade im Niedriglohnsektor führt der Verlust des Arbeitsplatzes oft direkt zum Jobcenter, da das normale Arbeitslosengeld oft nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Erreicht man in einem arbeitsrechtlichen Verfahren eine Abfindung oder eine Lohnnachzahlung hat der Betroffene aufgrund der Anrechnung meist…