Im SGB II gilt grundsätzlich das Zuflussprinzip, d.h. Einkommen ist in dem Monat zu berücksichtigen, in welchem es dem Hilfebedürftigen tatsächlich zufließt. Dies kann in vielerlei Hinsicht zu Probleme und teilweise auch zu existenzbedrohenden „Einkommenslücken“ führen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom…
Wer kennt nicht das Problem, dass Bescheide der Jobcenter oft nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere bei einem wechselnden Einkommen des Hilfeempfängers ergeben sich schnell einmal Bescheide mit einem Berechnungsbogen von 20 Seiten. Auch Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind oft problematisch, da die eigentlich…
In der Vergangenheit hatten wir ja bereits mehrfach darüber berichtet, zu welchen Problemen es bei einer „nicht eindeutigen Bedarfsgemeinschaft“ kommen kann. So hatten wir beispielsweise dargelegt, dass die Vermutungsregelung nach einem Jahr des Zusammenlebens keinesfalls unumstößlich ist, obwohl dies von den…
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr über die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Regelbedarfsätze entschieden (BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014, Absatz-Nr. (1 – 149), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html) uns sich dabei insbesondere auch mit dem durch den Gesetzgeber gewählten Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Im Grundsatz wurde die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens…
Immer wieder kommt es zu Problemen wenn Leistungsempfänger über Immobilienvermögen verfügen. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit dieses zu verwerten und mit dem Erlös vorrangig vor dem Bezug von SGB-II-Leistungen der Lebensunterhalt zu bestreiten ist. In einem aktuellen Fall beim Jobcenter Regensburg…
Das Jobcenter Regensburg vertritt nach wie vor in laufenden Verfahren die Auffassung, dass laufende Leistungen mit einer gewährten Mietkaution in Höhe von 10 Prozent der Regelleistung aufgerechnet werden dürften. Auf den Einwand der dadurch eintretenden dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums wird nicht eingegangen oder…
Das Jobcenter Schwandorf setzt offenbar vermehrt Ordnungswidrigkeitsverfahren zur „Bestrafung“ von Leistungsempfängern ein. Insoweit sollen angebliche Pflichtverletzungen (z.B. die verspätete Meldung von Einkommen) sanktioniert werden. Es drohen dabei Bußgelder in nicht unerheblicher Höhe. Auffällig dabei ist, dass derartige Verfahren offenbar bereits bei geringfügig verspäteten Mitteilungen…
Hilfebedürftige nach dem SGB II haben grundsätzlich keinen gesonderten / zusätzlichen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss. Dies das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in einer Entscheidung vom 24.06.2014 entschieden. Danach soll dieser Grundsatz selbst dann gelten, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel von Seiten…
Das BSG hat entschieden, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII regelmäßig auch dann Stufe 1 des Regelsatzes erhalten, wenn Sie mit Ihren Eltern bzw. anderen Personen zusammenleben. Dies ergibt im Vergleich zur bisherigen Handhabung der Grundsicherungsträger einen monatlichen…
Das Sozialgericht Regensburg (Urteil vom 21.05.2014, Az: S 4 KG 2/13) hat in einem kürzlich durch unsere Rechtsanwaltskanzlei geführten Verfahren entschieden, dass auch während der Zeit eines sog. Überbrückungssemesters / Orientierungssemesters der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG besteht. Hintergrund war folgender:…