Grundsätzlich kann eine beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers einen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Insoweit gibt es in der Praxis viele Fälle, in denen für Jedermann sofort und eindeutig klar ist, dass die entsprechende Weigerung des Arbeitnehmers…
In der Praxis kommt es im Rahmen von sog. Abwicklungsverträgen, mit denen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (meist nach einer zuvor ausgesprochenen Kündigung) endgültig geregelt werden soll, sehr häufig vor, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dass Arbeitsverhältnis einseitig und…
Gerade im Bereich des Grundsicherungsrechts können für die Betroffenen enorme Probleme entstehen, wenn die Jobcenter trotz rechtzeitiger und vollständiger Einreichung von Anträgen und Unterlagen Leistungen nicht rechtzeitig bewilligt und die Betroffenen dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Regelmäßig können dann durch…
Das Bundessozialgericht (Urteil vom 23.06.2015, B 14 AS 30/15 R) hat in einer aktuellen Schach Entscheidung nochmals bestätigt, dass eine Eingliederungsvereinbarung, mit welcher dem Hilfeempfänger bestimmte Bewerbungsbemühungen auferlegt werden, dann nichtig ist, wenn dem Hilfeempfänger nicht gleichzeitig eine entsprechende Gegenleistung (insbesondere die…
Im Steuerrecht führt die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, welche auch für private Zwecke genutzt werden kann, regelmäßig zu einer Versteuerung hinsichtlich des geldwerten Vorteils. Üblicherweise wird insoweit ein Prozent des Bruttolistenpreises auf das Einkommen hinzu…
Grundsätzlich ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Arbeitnehmer während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Gemäß § 18 BEEG ist eine Kündigung während der Inanspruchnahme von Elternzeit grundsätzlich (es bestehen sehr begrenzte Ausnahmen) ausgeschlossen. Voraussetzung für das Eingreifen des besonderen Kündigungsschutzes…
Bisher ist immer noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Jobcenter bei der darlehensweisen Gewährung einer Mietkaution diese in der Folgezeit gegenüber den laufenden Leistungen des Hilfeempfängers aufrechnen dürfen. Zu dieser Frage hatte wir hier auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage (Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16) entschieden, dass Sonderzahlungen des Arbeitgebers (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) grundsätzlich angerechnet werden können und dazu in einer Pressemitteilung ausgeführt: “Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen…