Category Archives: Arbeitsrecht

Ausschlussfristen bzw. Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen – Unwirksamkeit aufgrund der Einführung des Mindestlohnes?

Ausschlussfristen bzw. sogenannte Verfallsklauseln gehören zu den wichtigsten Regelungen eines Arbeitsvertrages. Grundsätzlich gelten auch im Arbeitsrecht die allgemeinen Verjährungsregeln, d.h. mögliche Ansprüche können gegenüber den anderen Vertragspartner unter Umständen noch Jahre nach deren Entstehung geltend gemacht werden. In der Praxis…

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Arbeitsrecht Regensburg: Jobcenter obsiegt vor dem Landesarbeitsgericht

Im Frühjahr diesen Jahres hatten wir hier auf die erheblichen (zusätzlichen) Gefahren hingewiesen, die für Arbeitgeber drohen, wenn sie Arbeitnehmer / Praktikanten zu einem sehr geringen Stundenlohn beschäftigen und diese dann auf Aufstockungsleistungen des Jobcenters angewiesen sind. Seinerzeit hatte das Arbeitsgericht…

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Arbeitsrecht Regensburg: Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers kommt es immer wieder zu Problemen, welche für die Gesellschaft enorme oder sogar existenzbedrohende Konsequenzen haben können. Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung (möglicherweise nach vielen Jahren) heraus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer entgegen der…

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Arbeitsrecht Regensburg: BAG hält „Mehrurlaub“ für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen für zulässig

Im Arbeitsrecht stellt sich immer wieder die Frage nach der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer bzw. ob eine Ungleichbehandlung im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. So ist beispielsweise problematisch, ob man älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub zu gewähren kann als jüngeren Beschäftigten oder ob dies eine…

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Arbeitsrecht Regensburg: Wirksame Kündigung wegen Behinderung?

Eigentlich hat sich ja mittlerweile herumgesprochen, dass Diskriminierungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechtes, wegen der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) grundsätzlich nicht erlaubt sind….

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Arbeitsrecht Regensburg: Betriebsbedingte Kündigung durch Zeitarbeitsfirmen

Aktuell betreuen wir in unserer Kanzlei wieder Fälle in denen es darum geht, ob eine Zeitarbeitsfirma im Falle des Verlustes eines bestimmten Kunden (aktuelle ein großes chemisches Werk in Kelheim), Arbeitnehmer die bei diesem Kunden eingesetzt waren, aus betriebsbedingten Gründen kündigen kann. Das…

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Arbeitsrecht Regensburg: Kündigung wegen Alkohol?

Ein aktueller Fall zeigt uns wieder einmal, dass die allgemeinen Vorstellungen zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen Alkoholkonsums am Arbeitsplatz oft nicht mit der tatsächlichen Rechtlage übereinstimmen. Bei vielen Arbeitnehmern besteht die Ansicht, wer entgegen von ausdrücklichen Verboten Alkohol am…

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Arbeitsrecht Regensburg: EuGH bestätigt die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

Wieder einmal zeigt sich, dass Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte keineswegs stets das „Ende“ bedeuten. Der immer stärker werdende Einfluss des Europarechts hat sich nunmehr wieder einmal eindrucksvoll im Bereich des Arbeitsrechts gezeigt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgrund europarechtlicher Vorgaben schon seine…

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Arbeitsrecht Regensburg: Gefahren bei der Beschäftigung von Praktikanten

Die landläufige Meinung sieht in Praktikanten oft billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte. Dies kann sein, muss es aber nicht. Oftmals bedeuten Praktikanten für den Betriebsablauf eine nicht unerhebliche Mehrbelastung. Der Praktikant will und soll ja etwas lernen und bindet dann hochqualifizierte (und hochbezahlte)…

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Neue Gefahr für Arbeitgeber durch die Jobcenter?

Immer mehr Arbeitnehmern reicht ihr Arbeitslohn einfach nicht aus, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Sie sind dann auf sog. aufstockende Leistungen vom Jobcenter angewiesen, d.h. das Jobcenter zahlt dann zusätzlich weitere Leistungen nach dem SGB II….

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