Bei selbstgenutzten, noch abzuzahlenden, Immobilien übernehmen die Jobcenter neben den Nebenkosten regelmäßig nur den Zinsanteil nicht aber Tilgungsleistungen. Auch wenn dies problematisch erscheint (Welche Bank lässt sich schon auf bloße Zinszahlungen ohne Tilgung bei einem Hilfeempfänger ein?), so entspricht es…
Grundsätzlich haben Eltern einen Anspruch auf Umgang mit Ihren Kindern, unabhängig von der Frage, ob die Eltern noch zusammenleben oder ein Elternteil mit den Kindern an einem weit entfernten Ort wohnt. Dies ist allgemein bekannt. Wensentlich weniger bekannt ist…
Nachdem ich kürzlich hier (http://www.kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-wann-liegt-eine-verletzung-des-sozialgeheimnisses-vor/) darüber berichtet habe, dass viele Jobcenter das Sozialgeheimnis nicht so genau nehmen, hat sich nun gezeigt, dass dies beim Jobcenter Kelheim anders ist. Als ich das Jobcenter Kelheim nach dem Scheitern eines Vergleiches beim Sozialgericht aufgefordert hatte, über…
In der täglichen Praxis gibt es immer mehr Fälle, wo Jobcenter all zu offen mit den Sozialdaten der betroffenen umgehend. Da werden Vermieterbestätigungen angefordert, die für den Vermieter offenbar den Leistungsbezug erkennen lassen, da werden potentielle Arbeitgeber angerufen, ob sich…
Grundsätzlich unterstellen die Jobcenter nach einem Dauer des Zusammenlebens von mehr als einem Jahr das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft. Diese Vorgehensweise, im Sinne einer automatischen Vermutung, könnte jetzt eine weitere Einschränkung erfahren. Das LSG Niedersachsen – Bremen (Az.: L 13 AS…
Grundsätzlich gehen die Jobcenter bei einem Zusammenleben von länger als einem Jahr regelmäßig pauschal von einer Bedarfsgemeinschaft aus und berufen sich dabei auf die Vermutungsregelung des § 9Abs. 3a Nr. 1 SGB II, wonach ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu…
Zahlt das Jobcenter Regensburg einem Hilfeempfänger darlehensweise die Mietkaution, wird im entsprechenden Bescheid eine Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent der Regelleistung festgelegt. Das Sozialgericht Berlin hat nunemhr entschieden, dass dies zumindest beim Vorliegen von bestimmten Umständen (in abshebarer Zeit kein…
In einem laufenden Verfahren vertritt das Sozialgericht Landshut die Auffassung, dass bei einem fehlenden schlüssigen Konzept nicht zwingend die Berechnungsmethode des Bundessozialgerichts (Werte der Wohngeldtabelle + 10 Prozent) zu verwenden sei. Die folgende Entscheidung des Landessozialgerichts (Revision beim BSG anhängig) zeigt, dass dies möglich…
Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen. Das LSG hat eine Berücksichtigung der Kindergeldzahlung als Einkommen der Klägerin zu Recht abgelehnt. Die Klägerin bildet mit ihrem schwerstbehinderten volljährigen Sohn, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe hat,…
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